1.12.2022 – Die Abwasserbetriebe Selb, die Verkaufsabsicht „Naturfreundehaus, der Ausbau des Gehweg in der Geschwister-Scholl-Straße, die LED-Straßenbeleuchtung, Anfragen, Berichterstattung… - der Selber Stadtrat hatte in seiner Sitzung am Mittwochabend u.a. folgende Punkte auf der Tagesordnung:
Oberbürgermeister Ulrich Pötzsch informierte zur LED-Umrüstung, speziell zur Straßenbeleuchtung. Bis dato wurden bereits 72 Prozent aller Leuchten im Stadtgebiet und in den Ortsteilen mit LED-Technik versehen. Insgesamt beträgt die Anzahl der Leuchten im kompletten Stadtgebiet 3.200. Davon wurden 1.600 Stück ganz neu installiert, bei 700 wurde die bestehende Beleuchtung durch LED-Leuchtmittel getauscht. 200 LED-Leuchtmittel stehen aktuell im Bauhof zur Verfügung und werden nach und nach noch eingebaut, wie u.a. in der Pfaffenleithe, im Mühlgraben und in der Hohenberger Straße. Ziel ist es, auf 100 Prozent zu kommen.
Zugestimmt hat der Stadtrat dem von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PKF Fasselt geprüften und festgestellten Jahresabschluss 2021 der Abwasserbetriebe Selb (AWS) mit einem Jahresüberschuss von 122.650,52 Euro und einer Bilanzsumme in Höhe von 25.004.256,12 Euro zum 31.12.2021. Der Jahresgewinn 2021 wird auf neue Rechnung vorgetragen. Der Werkleitung der AWS wurde für das Geschäftsjahr 2021 Entlastung erteilt.
Durch den Stadtrat festgestellt wurde zudem der Wirtschaftsplan für das Jahr 2023. Im kommenden Jahr beabsichtigt die AWS insgesamt 3,55 Mio. Euro zu investieren. Davon 2,96 Mio. Euro für Kanalbaumaßnahmen, 50 T€ für den Neubau und die Sanierung von Hausanschlüssen, 505 T€ für Kläranlagen und 35 T€ für die Betriebs- und Geschäftsausstattung.
Die Erhöhung des Investitionsvolumens gegenüber 2022 in Höhe von 2.450 T€ ergibt sich im Wesentlichen durch die Erschließungsmaßnahme, mit Gesamtkosten in Höhe von 2.350 T€. Bei den Erschließungsmaßnahmen ist in 2023 vorgesehen, das Industriegebiet West im ersten Bauabschnitt mit Kosten in Höhe von 1.800 T€, den Jahnsportplatz mit Kosten in Höhe von 350 T€ und das Bahnhofsareal mit Kosten von 200 T€, zu erschließen. Gemäß den Auflagen zu den wasserrechtlichen Erlaubnissen der Niederschlagswasserbeseitigung sollen in Plößberg die vorhandene Teichanlage inkl. der Regenwasserkanalisation erneuert werden. Hierzu wurden im Investitionsplan 500 T€ berücksichtigt.
Zur Deckung des Finanzbedarfes stehen den Abwasserbetrieben Selb aus der Innenfinanzierung 990 T€ und aus der Außenfinanzierung 740 T€ und somit insgesamt 1.730 T€ an Mitteln zur Verfügung. Bei voller Abwicklung des Investitionsprogrammes verbleibt somit ein Finanzierungsbedarf von 2.750 T€.
Bei der Investitions- und Finanzplanung rechnet die AWS in den nächsten Jahren mit einem durchschnittlichen Investitionsvolumen in Höhe von 1,6 Mio. Euro. Insgesamt gesehen erwartet die AWS unter Berücksichtigung der Investitionsmaßnahmen und der Innen- und Außenfinanzierung eine Erhöhung der langfristigen Bankverbindlichkeiten in nächsten fünf Jahren von 11,5 Mio. Euro im Jahr 2021 um 1,1 Mio. Euro auf 12,4 Mio. Euro.
+++ Vereinbarung zwischen der AWS und dem Zweckverband Großer Kornberg +++
Im Zuge des Neubaus der Kornberghütte durch den Zweckverband Großer Kornberg wurde diese an die Trinkwasserversorgung der ESM und die Abwasserentsorgung der Abwasserbetriebe Selb angeschlossen. Um eine ordnungsgemäße und kostengünstige Entsorgung der Einrichtung zu gewährleisten wurde ein Entwurf einer Zweckvereinbarung zur Einleitung, Reinigung und Entsorgung der Abwässer im Bereich der Kornberghütte durch die AWS, in Zusammenarbeit mit der Stadt Selb und dem Landratsamt Wunsiedel, erstellt. Dieser Vereinbarung stimmte der Stadtrat zu.
Keine Einwände hatte das Gremium beim Antrag der FFW Selb auf Verlängerung der (teilweise) privaten Nutzung des Kommandowagens durch den diensthabenden Brandmeister vom Dienst (BvD). Begründet wird das damit, dass auf Grund vieler Baustellen und des stetig steigenden Verkehrs in der Stadt Selb es nahezu unmöglich von Bereichen des Randstadtgebiets sei, zeitnah in die Feuerwache Selb zu gelangen. Einsatzstellen könnten so schneller erkundet werden, was dazu führt, dass die Einsätze effektiver und gezielter abgearbeitet werden. Der BvD werde auch zu jeglichen Einsätzen der umliegenden Ortsfeuerwehren als „Führungskraft“ mitalarmiert. Die Verfahrensweise hätte sich laut Aussage des Stadtbrandinspektor Mario Hoffmann in den letzten zwei Jahren bewährt.
Der Landesverband NaturFreunde Bayern e.V. bietet der Stadt Selb das Grundstück „NaturFreundeHaus“, Hirtwiese 1 in Selb, zum Kauf an, behält sich aber auch einen Verkauf an Dritte vor.
Der Bitte, ein Wertgutachten durch einen durch die Stadt Selb beauftragten öffentlich vereidigten Gutachter erstellen zu lassen, wobei die Kosten bei Nichterwerb durch die Stadt vom Landesverband NaturFreundeBayern e.V. getragen werden, wird man nachkommen. Ob grundsätzlich dem Erwerb bzgl. des Anwesens durch die Stadt Selb nähergetreten werden soll, das kann zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.
+++ Betreuung von Bänken und Tischen +++
Der Fichtelgebirgsverein Selb ist an die Stadt Selb mit der Bitte herangetreten, dass die Betreuung der Bänke und Tische, welche bisher der FGV an diversen Plätzen im Stadtgebiet aufgestellt hat, der Bauhof der Stadt Selb übernimmt. Selbst könne man als Verein die Aufgabe nicht mehr bewältigen.
Der Bankbestand des FGV wurde durch den städtischen Bauhof aufgenommen und der Zustand dokumentiert. Es handelt sich hierbei um 42 Sitzbänke und drei Bank-Tisch-Kombinationen. Die Sitzauflagen der Bänke sind alle aus Holz, der Fuß der Bänke besteht meist aus Beton. Der Zustand des Mobiliars ist schlecht. Die Hälfte der Bänke ist baufällig oder irreparabel. Die andere Hälfte müsste abgeschliffen und gestrichen werden. Eine Bank ist neu.
Für den Baubetriebshof ist es nicht möglich, den gesamten Sitzbank-Bestand des FGV zu unterhalten. Dies lässt sich arbeitstechnisch nicht in die Unterhaltsarbeiten der Stadt einbinden. Vorschlag daher seitens des Bauhofs: Auswahl einzelner Standorte und Reduktion auf eine für den Unterhalt machbare Anzahl an Bänken, Aufstellen von seniorengerechten Recycling-Kunststoffbänken und Bank-Tisch-Kombinationen, Finanzierung der neuen Sitzmöglichkeiten durch Spenden und Sponsoring.
Um das Angebot der Sitzbänke, wenngleich im dann reduzierten Maße, der Bevölkerung weiter anbieten zu können, sprach sich der Stadtrat grundsätzlich für die Übernahme der Wartung, Pflege und Betreuung aus. Die weiteren Schritte werden über den Bauhof abgeklärt.
+++ Ausbau Gehweg Geschwister-Scholl-Straße +++
Im Anschluss an die Herstellung des Parkstreifens in der Geschwister-Scholl-Straße (im Bereich der Einbahnstraße) war ursprünglich noch eine Asphaltdeckensanierung der Fahrbahnoberfläche im Rahmen des laufenden Sanierungsprogramms vorgesehen. Da die Fertigstellung des Parkstreifens sowie die Behebung von Schäden an der dort verlaufenden Gasleitung erst kürzlich erfolgten, konnten die Arbeiten hinsichtlich der Decksanierung zu einem früheren Zeitpunkt nicht durchgeführt werden.
Im Zuge der nun begonnenen Straßenbauarbeiten musste festgestellt werden, dass der dortige Straßenabschnitt erhebliche Defizite hinsichtlich der Entwässerung aufweist, deren Behebung eine Bauzeitverlängerung zur Folge haben. Weiterhin verfügt der dortige Gehweg lediglich über eine Breite von 1,35m. An Engstellen stehen lediglich 1,20m zur Verfügung. Weitere Gehwegflächen in der Einbahnstraße bestehen nicht.
Die Stadtverwaltung empfiehlt den Gehweg auf ein Mindestmaß von 2,00m bzw. das Regelmaß von 2,50m auszubauen, sodass ein Begegnungsverkehr von Fußgängern, Rollstuhlfahrern, Personen mit Kinderwägen etc. uneingeschränkt möglich ist. Aufgrund der Tatsache, dass durch den seitlichen Parkstreifen nun nicht mehr auf der Fahrbahn geparkt wird, stünde für die Gehwegverbreiterung ausreichend Fläche zur Verfügung. Die Arbeiten sollen zum nächstmöglichen Zeitpunkt in 2023 erfolgen. Diesem Vorschlag stimmten die Stadträte zu.
+++ Einbau eines Inklusionsspielgerätes +++
Die Fraktion der Freien Wähler Selb hat den Kauf und Einbau eines Inklusionsspielgerätes im Zuge der Neugestaltung im Rosenthal-Park beantragt. In einem Vorgespräch mit dem Sachgebietsleiter Grünanlagen, Herrn Thomas Frank und Herrn Roscher, Sachverständiger für Spielplätze, konnten bereits bestimmte Leitlinien und Vorschriften erarbeitet werden. Nach Prüfung aller Kriterien wurde sich für ein Spielgerät „Kinderkarussell mit eingebauter Rollstuhlsicherung, ebenerdiger Einbauweise und Absturzsicherung“ festgelegt. Im direkten Umkreis müsste noch eine Weichmatte als Absturzsicherung verlegt werden. Die Anschaffungskosten belaufen sich dabei auf ca. 16.100 € brutto, der Einbau soll vom städtischen Bauhof übernommen werden. Dem Antrag wurde zugestimmt.
+++ Modellprojekt „Teilhabe überall" +++
Die Stadt Selb beteiligt sich als Verbundpartner am Modellprojekt „Teilhabe überall“ beteiligt. Das Projekt hat Leuchtturmcharakter und soll als Vorbild für die gesamte Europäische Metropolregion Nürnberg dienen.
Die Stationen sollen in erster Linie der lokalen sowie touristischen Bevölkerung zugutekommen. Durch ausgewählte Angebote soll die Wertschöpfung in der jeweiligen Kommune verbleiben.
Das Projekt „Teilhabe überall“ dient der Entwicklung eines innovativen Konzepts für multifunktionale Teilhabestationen. Dieses zeigt Möglichkeiten auf, Elemente der Daseinsvorsorge sowie Verflechtungsbeziehungen und Mobilität zu verbessern. Sie sollen Treffpunkt für die örtliche Bevölkerung sowie Anlaufstelle für Touristen sein und mit digitalen Informationsangeboten versehen werden. Die Umsetzung kann nach einem Baukastensystem erfolgen. Eine Teilhabestation ist also die Verknüpfung von mobiler Nahversorgung, öffentlicher Treffpunkt mit digitalen Informationsmöglichkeiten und Angebot multimodaler Mobilitätsformen.
Es wurden durch das Landratsamt sowie das beauftragte Büro drei Standorte für Selb definiert, wobei der Schwerpunkt auf dem Standort Schillerstraße liegen soll.
Die Folgekosten, also Betrieb, Strom, Internet etc. verbleiben bei den Modellkommunen. Die Höhe der Kosten wird jedoch abhängig von der konkreten Ausstattung der Station sein.
Die Stadtverwaltung erhielt nun den Weiterleitungsvertrag für das Projekt vom Landratsamt Wunsiedel. Durch Stadtratsbeschluss wurde der Oberbürgermeister beauftragt, diesen zu unterzeichnen.
Matthias Müller (CSU) sprach die aktuelle fehlende Beleuchtung auf dem Weg zwischen der Realschule und der Dr.-Franz-Bogner-Schule an. Das Landratsamt Wunsiedel teilt hierzu lediglich mit, dass der für das Schulzentrum zuständige Sachbearbeiter derzeit erkrankt sei. Sobald dieser wieder in Dienst ist, werde man sich bei der Stadtverwaltung erneut melden.
Matthias Häußer (Ortssprecher Mühlbach) fragte zum leerstehenden ehemaligen Schulgebäude in Selb-Plößberg nach. Ihm wurde nun mitgeteilt, dass dieses seit einigen Jahren für Lagerzwecke durch die Stadt und Vereine genutzt werde. Weitere anderweitige Planungen gebe es derzeit keine. Zum Fortschritt „Jochen-Klepper-Haus“ wurde er auf seine Nachfrage informiert, dass das Dekanat einen Makler eingeschaltet habe und nach einer Betreiberlösung sucht.
Niklas Schmidling (FWS) monierte das Erscheinungsbild des Bahnhofes Selb-Nord. Ihm wurde erklärt, dass die Deutsche Bahn bereits eine Neugestaltung des dortigen Wartebereichs plane. Im Jahr 2023 soll der bisherige Wartebereich abgerissen und mit einem neuen transparenten Wetterschutzhaus ausgestattet werden. Sollte es dazu ein weiteres Konjunkturpaket geben, werden weitere Sanierungsarbeiten am Bahnsteig ausgeführt.
Walter Wejmelka (SPD) sprach das Thema barrierefreie Zustiege zu Bussen an. Ihm wurde hierzu nun folgendes mitgeteilt: Die Oberfläche der am Bahnhof angedachten Mobilitätsstation ist mit ebenen und erschütterungsarm berollbaren Betonsteinen geplant. Zur Beschilderung werden serifenlose Fonts für eine bessere Lesbarkeit verwendet. Aushänge von Fahrgastinformationen werden auf einer Höhe von 1,5m angeboten; Fahrkartenautomaten und Schließfachsysteme werden in einer Höhe von 35cm und einer Tiefe von 15cm ausgeführt. Taktile Rillen- und Noppenplatten an der Fußgängerpromenade der Mobilitätsstation bieten ein direktes und geradliniges Leitsystem vor den Einstiegszonen aller Bussteige sowie der Fahrgastinformationssysteme. An den Haltepunkten des Bussteiges werden die Einstiegspunkte an den vorderen Türen über Abzweige des Leitstreifens kenntlich gemacht. Der Leitstreifen bildet sich vom Bahnhof kommend aus der Einfassung der Grünflächen (Hochbord > 6cm) und bedarf daher keinen Auffindstreifen.
Im Gegensatz zu Carsten Hentschel (CSU) sieht die Polizeiinspektion Marktredwitz keinen Handlungsbedarf, im Bereich zwischen dem Christian-Höfer-Ring und der Lorenz-Hutschenreuther-Straße rechtsseitiges Gehwegparken zu ermöglichen. Seitdem die Fahrzeuge ordnungsgemäß auf der Straße stehen, sind keinerlei Mitteilungen über „Raser“ in diesem Bereich mehr eingegangen. Ein Gehwegparken werde deshalb nicht befürwortet, da durch die parkenden Autos die Geschwindigkeit reduziert wird und es nicht reichen würde, nur ein einseitiges Gehwegparken einzurichten, sodass zwei vollständige Fahrspuren zur Verfügung stehen.
Susann Fischer (GRÜNE) möchte wissen, zu welchem Zeitpunkt der Kindergarten (Containerlösung) neben der HWK in Betrieb gehen wird.
Hierzu wurde ihr mitgeteilt, dass vor kurzem mit der Einrichtungsleiterin die letzten wichtige Punkte besprochen wurden. Der Kindergarten soll demnach auch zeitnah in Betrieb gehen, einen konkreten Termin kann jedoch nur der Träger (EJF) nennen.
Matthias Müller (CSU) fragte zum Thema Überplanung (u.a. Mülltonneneinhausung) des Bereiches am Gebäude Schlossstraße 1 den Sachstand nach.
Er wurde informiert, dass die Verwaltung noch daran arbeitet. Wenn alle technischen Themen abgeklärt wurden und Abstimmungen stattgefunden haben, so wird dieser Punkt dem Stadtrat zur weiteren Abstimmung vorgelegt.
Kai Hammerschmidt (SPD) möchte wissen, wie viele Dächer städtischer Gebäude mit Photovoltaik belegt sind.
Weiter erwähnte er, dass im Rosenthal-Park „sich schon wieder dunkle Wolken aufmachen, was sich da so herumtreibt und abgeht“. Folglich seine Bitte zu prüfen, ob solche „sensiblen Orte“ videoüberwacht werden können.
Thomas Rohstock (Ortssprecher Silberbach) merkte an, dass das Ehrenmal in Silberbach zugewachsen sei und bittet um Zurückschneiden der dortigen Hecke.